Meine Überzeugungen

13. April 2020

Vor einigen Tagen habe ich bekannt gegeben, dass ich bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 für die FDP in meiner Wahlheimat Langerwehe kandidieren werde. Das kam für viele Menschen – sowohl im politischen Raum als auch im privaten Umfeld – sehr überraschend. Für mich war dies alles andere als überraschend, weil es für mich der logische Schritt nach Jahren war, in denen die SPD stetig heruntergewirtschaftet worden ist und ihre sozialliberalen Ideen und Konzepte vollkommen über Bord geworfen hat. Der Entschluss, die Partei zu verlassen, war für mich bereits während eines USA-Aufenthalts im November 2017 gefallen. Dass der Wechsel dann erst 26 Monate später vollzogen worden ist, ist relativ leicht zu begründen: Mein Vater war bis zum Januar 2020 Vorsitzender unseres örtlichen SPD-Ortsvereins. Er war seinerzeit unfreiwillig in dieses Amt gekommen und deshalb war es meine Pflicht und Verantwortung, ihn auch bis zu seinem letzten Tag in diesem Amt zu unterstützen.

Der Abstieg einer einst so stolzen und traditionsreichen Partei 

Es macht mich bis heute traurig zu sehen, was aus dieser einst so stolzen und traditionsreichen Partei, die viele große Namen von Staatsmännern hervorgebracht hat und über Jahrzehnte hinweg erfolgreiche Politik in unserem Land gemacht hat, geworden ist. August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Helmut Schmidt und andere große Sozialdemokraten würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie sehen könnten, was die nachfolgenden Generationen aus ihrer alten SPD gemacht haben: einen kümmerlichen Haufen, der kurz vor dem Abgrund steht. Was mich vor allem in den vergangenen knapp drei Jahren erschrocken hat: Nicht nur die Frontleute in Berlin, sondern auch die meisten Funktionäre auf kommunaler Ebene haben den Schuss bis heute noch nicht gehört. Sie leben in einer Traumblase und glauben tatsächlich, dass sie mit ein paar alten Ideen aus der Sozialismus-Trickkiste die Partei in Windeseile wieder jenseits der 30 bis 40 Prozent in den Umfragewerten und Wahlergebnissen katapultieren werden.

Die Partei der Arbeiter?

Einer meiner vielen Lieblingssätze aus meinem Ortsverein, der oft zu hören war: „Die SPD muss sich endlich wieder den Arbeitern zuwenden.“ An der Stelle frage ich mich direkt: Wer sind denn diese Arbeiter heute überhaupt noch? Und wie viele von ihnen gibt es noch in Deutschland? Nachdem es 1970 noch 47,3 Mio. Arbeiter in Deutschland gab, waren es in 2011 „nur“ noch 26,2 Mio. Arbeiter. Tendenz weiter fallend. Zeitgleich ist die Anzahl der Angestellten von 29,6 Mio. in 1970 auf 56,9 Mio. in 2011 gestiegen. Außerdem kamen 2011 noch 5,2 Mio. Beamte und 11 Mio. Selbstständige dazu. Die Aussage und die Statistik machen eines deutlich. Viele in der SPD haben nicht mitbekommen, dass sich die Mittelschicht in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren immens gewandelt hat. Die Kernklientel der SPD sind also schon lange nicht mehr die Arbeiter, sondern in erster Linie Angestellte. Und auch Beamte und Selbstständige gehören dazu.

Die SPD war mal der „Anwalt“ und das Sprachrohr der Mittelschicht. Doch das ist der SPD abhandengekommen. Ein schönes Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die sog. „Respekt-Rente“. Während man einer kleinen Gruppe von Menschen hier ein Wahlkampfgeschenk unterbreitet, schröpft man die Mitte der Gesellschaft, Millionen von hart arbeitenden Menschen in unserem Land, die die Klientelgeschenke der SPD buckeln sollen und immer stärker und stärker zur Kasse gebeten werden. Anstatt genau diese Mittelschicht zu entlasten, da sie der Motor unserer seit Jahrzehnten erfolgreichen Wirtschaft ist, wird sie von Seiten der SPD immer stärker und stärker belastet. Und dann fragt sich die SPD, warum ihr in der Mittelschicht Millionen von Wählern in den vergangenen zwei Jahrzehnten weggebrochen sind.

Das Schiff sinkt und der Parteivorstand „analysiert die Lage ganz in Ruhe“ – zum hundertsten Mal

Die Lage der SPD ist sehr schön mit der „Titanic“ zu vergleichen. Der Eisberg wurde bereits längst gerammt. Die untersten Decks des Schiffs sind bereits mit Wasser vollgelaufen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Schiff sinken wird. Aber das Streichorchester (der Parteivorstand) spielt weiterhin Musik – in der Hoffnung, dass man die Menschen noch beruhigen und den Hafen von New York locker erreichen werde. Doch scheinbar verstehen sie nicht, dass die Menschen die typischen Floskeln wie „Wir müssen wieder zu unseren sozialdemokratischen Werten zurückkehren“ oder „Wir müssen die Lage erst einmal ganz in Ruhe analysieren“ leid sind, wenn der oder die amtierende Parteivorsitzende mal wieder eine ordentliche Klatsche bei einer Bundes- oder Landtagswahl im Berliner Willy-Brandt-Haus erklären muss.

Der sogenannte „Erneuerungsprozess“ – das Placebo für die Parteibasis

Die größte Farce war der nach der im September 2017 verlorengegangenen Bundestagswahl eingeleitete „Erneuerungsprozess“ der SPD. Dieser „Erneuerungsprozess“ war in Wirklichkeit nicht mehr als ein Placebo für die Parteibasis. Die Mitglieder wurden zu Regionalkonferenzen eingeladen. Dort durften sie ihre Ideen für eine Erneuerung der Partei auf großen Papierrollen aufmalen und gingen anschließend mit dem Gefühl, die Partei nun wieder nach vorne gebracht zu haben, nach Hause. Doch was ist aus dem „Erneuerungsprozess“ geworden? Relativ einfache Antwort: nichts! Wahrscheinlich wurden die Papierrollen mit grandiosen Ideen für den Wiederaufstieg der SPD von den Praktikanten im nächsten Müllcontainer entsorgt. Wenige Monate später tritt die Parteispitze vor die Kameras und verkündet, man habe die Partei nun erfolgreich erneuert. Das ist alte sozialdemokratische Logik: einfach mal sagen, dass es so sei und darauf hoffen, dass die Menschen dies einem abkaufen. Übrigens: Vielleicht erinnert sich der ein oder andere noch daran. Diesen angeblichen „Erneuerungsprozess“ gab es nach der verlorengegangenen Bundestagswahl 2009 auch bereits. Auch dieser war ja äußerst erfolgreich gewesen, wie spätere Wahlergebnisse zeigten ...

Ein radikaler Neustart für die SPD

Was die SPD brauchen würde, wäre ein radikaler Neustart und somit ein „Erneuerungsprozess“, der seinen Namen verdient. Doch woran scheitert es? Auch hier eine relativ einfache Antwort: Ein Neustart wäre mit dem Abschneiden von alten Zöpfen und somit auch von altem Personal verbunden. Dementsprechend würde es einen Neustart, den der Parteivorstand einleitet, niemals in der SPD geben. Denn auch dies ist typisch für die SPD: Wichtiger als sozialdemokratische Politik war schon immer der eigene Posten. Auf dem bleibt man lieber kleben als einen ernsthaften Wandel einleiten zu wollen.

Wofür steht die SPD eigentlich noch?

Seien wir ehrlich: Heute weiß doch niemand mehr, wofür die SPD überhaupt noch steht. Auch mir war dies als Mitglied und Parteifunktionär zuletzt nicht mehr klar. Zu oft wurde der Kurs der Partei gewechselt. Unter Sigmar Gabriel konnte man bereits die Uhr danach stellen, weil alle sechs Monate wieder eine neue „Wende“ verkündet worden ist. Besonders deutlich war dies im Bundestagswahlkampf 2017 und dem damaligen Würselener (Gott-)Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu sehen. Für letzteren kann man heute nur noch Mitleid empfinden. Gerne sprach Schulz wie aus einer Drehorgel heraus von den „hart arbeitenden Menschen in diesem Land“. In Deutschland herrsche eine „mangelnde soziale Gerechtigkeit“.

Soziale Missstände anprangern, für die man selber die Verantwortung trägt

Doch gerade hier sieht man die Unglaubwürdigkeit der Partei. Schulz und die SPD sind mit diesen Floskeln über Monate durch die Republik gezogen und waren der Überzeugung, dass man die Wähler zurück zur SPD holt, wenn man sich darin überschlägt, den angeblichen sozialen Missstand in diesem Land anzuprangern. Was sie dabei jedoch nie berücksichtigt haben: Welcher Wähler sollte dies der SPD und ihrem Spitzenkandidaten glauben? Die SPD war zum Zeitpunkt des Bundestagswahlkampfs 2017 in den vorangegangenen 19 Jahren 15 Jahre lang Teil der Bundesregierung, von diesen 15 Jahren wiederum sieben Jahre lang als größte Fraktion und mit eigenem Bundeskanzler. Meinte die SPD ernsthaft, dass die Leute der SPD tatsächlich ihre Stimme geben, wenn die SPD den angeblichen sozialen Missstand anprangert, den sie selbst mit zu verantworten hat? Auch das ist ein Problem der sozialdemokratischen Funktionärsriege: Viele sind der Meinung, dass der Wähler dumm sei und dieser das SPD-Handeln der vergangenen Jahre längst wieder vergessen habe.

Endlich zu den Erfolgen der „Agenda 2010“ stehen

Ein weiteres spannendes Beispiel ist der Umgang der SPD mit der „Agenda 2010“. Auch 17 Jahre nach der Agenda wird bei jeder Wahlniederlage der SPD diskutiert, ob die damalige Agenda-Politik unter Gerhard Schröder nicht Ursache für die jeweilige Wahlklatsche gewesen ist. Das Traurige: Die SPD hat ihren Umgang mit der „Agenda 2010“ bis heute nicht geklärt. Anstatt sich entweder klar zur Agenda-Politik und ihrem Erfolg zu bekennen oder von ihr deutlich zu distanzieren, fährt die Partei bis heute einen Schlitterkurs, der 17 Jahre später an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist. Der SPD täte es gut, wenn sie den Erfolg der „Agenda 2010“ endlich anerkennen würde: Die Agenda-Politik hat den Arbeitsmarkt flexibler gemacht, die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich reduziert und einer beträchtlichen Zahl von Menschen ein Beschäftigungsverhältnis beschert. Natürlich waren die Einschnitte für einige Menschen groß. Hier wäre schon längst ein Nachjustieren notwendig gewesen. Aber nicht einmal dazu war und ist die SPD in der Lage.

Vergangenheitsbewältigung wäre angebracht

Der große Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Wer die Vergangenheit nicht studiert, wird ihre Irrtümer wiederholen.“ Diese Vergangenheitsbewältigung ist bei der SPD nicht zu sehen. Da verwundert es nicht, dass sie ständig die gleichen Fehler begeht. Die SPD bräuchte einen personellen, programmatischen und organisatorischen Neustart. Doch auf diesen wird man sicherlich noch lange warten müssen. Wahrscheinlich müsste der SPD das gleiche Schicksal ereilen, das die FDP bei der Bundestagswahl 2013 durchmachen musste. Unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen und außerhalb des Parlaments neu beginnen.

Wir brauchen einen neuen Sozialliberalismus für das 21. Jahrhundert

Mein politischer Weg hat mich nun zur FDP geführt. Manche sind der Ansicht, dass dies ein radikaler inhaltlicher Sprung sei. Das sehe ich nicht so. Unser Land braucht eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Politik, die die arbeitende Bevölkerung und den unternehmerischen Mittelstand in unserer Wirtschaft in den Fokus ihres Handelns nimmt. Schließlich sind sie der Motor für unseren Wohlstand. Eine solche Politik findet man schon seit langem nicht mehr in der SPD. Die heute einzige Partei, die eine solche Politik offensiv vertritt, ist die FDP.

Eine Politik, die Spielregeln schafft

Anstatt die Freiheiten der Menschen immer weiter zu beschränken, brauchen wir in diesem 21. Jahrhundert eine sozialliberale Politik, die Spielregeln schafft, um Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten und dabei gleichzeitig die Freiheit des Einzelnen nicht einschränkt.

Mehr Leistungsgerechtigkeit in unserem Land

Die aktuelle Corona-Krise zeigt den Irrsinn mal wieder deutlich. Während viele Menschen in unserem Land um ihren Arbeitsplatz bangen und viele Unternehmer eine Insolvenz fürchten müssen, diskutiert die SPD unbehelligt darüber, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und eine Vermögenssteuer einzuführen. Ein Paradebeispiel dafür, dass die SPD den Knall nicht gehört hat. Von einem Spitzensteuersatz wären bereits diejenigen betroffen, die das 1,4-Fache des Durchschnittseinkommens verdienen. Christian Lindner hat es einmal schön ausgedrückt: „Das ist nicht die Champagner-Etage der Gesellschaft – das sind der Mittelstand und die qualifizierten Angestellten.“ Wenn man an der Erhöhung weiterhin festhalten würde, müssten genau diese Personen in Zukunft mehr abgeben, als sie von ihrem Einkommen behalten dürften. Dies widerspricht der Leistungsgerechtigkeit in unserem Land und führt einzig dazu, dass das Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden und gut qualifizierten Bevölkerung immer weiter zerstört werden würde. Es ist solchen Menschen inzwischen kaum noch zu vermitteln, dass sie und ihre Einkommen immer stärker beansprucht werden, um damit sozial- und christdemokratische Klientelgeschenke vor Wahlen zu finanzieren.

Lohnuntergrenzen statt Mindestlohn

Sozialliberalismus im 21. Jahrhundert heißt auch, dass man an der Tarifautonomie in unserer Sozialen Marktwirtschaft festhält. Die Tarifpartner sichern seit Jahrzehnten den Betriebsfrieden in unserem Land – andere europäische Länder können davon nur träumen. Eine sozialliberale Politik muss dafür sorgen, dass ein Vollzeiteinkommen ausreicht, um davon leben zu können – ohne auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Gleichzeitig zeigt sich seit Einführung des Mindestlohns, dass wir uns in einem Überbietungswettbewerb hinsichtlich eines von der Politik ohne Tarifpartner einheitlich für alle Branchen festgelegten Mindestlohns befinden. Die politischen Parteien links der Mitte überbieten sich in jedem Wahlkampf, wie hoch der Mindestlohn sein müsse. Sie berücksichtigen jedoch nicht, dass ein solcher Mindestlohn am Ende des Tages zu Lasten der Geringqualifizierten und Berufseinsteiger geht. Deshalb brauchen wir tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen – für jede Region und jede Branche. Schließlich sind die Lebensverhältnisse in München-Grünwald anders als die in der brandenburgischen Uckermark.

Chancengleichheit durch Investitionen in die Bildung

Eine sozialliberale Politik umfasst auch hohe Investitionen in eine zeitgerechte Bildungspolitik. Deutschland ist kaum wie ein anderes Land von dem Erhalt und Ausbau einer Wissensgesellschaft mit einem hohen Bildungsstandard abhängig. Andere Staaten haben wertvolle Rohstoffe, daher müssen wir auf kluge Köpfe für unser Land setzen. Elementar hierfür ist eine Chancengleichheit. Die Finanzlage und der Bildungsgrad der Eltern dürfen nicht über den Erfolg des Kindes in der Schule entscheiden. Elementar für den Erfolg der Kinder ist das richtige „Mindset“. Genau deshalb ist eine frühkindliche Bildung bereits in den Kindertagesstätten und Grundschulen von größter Wichtigkeit, um auch solchen Kindern das entsprechende Mindset zu verschaffen, die dieses in ihren Elternhäusern leider nicht vermittelt bekommen. Und als Kriminologe weiß ich eines: Investitionen in Bildung sind die beste Prävention, damit die Kinder aus solchen Elternhäusern nicht zu den Straftätern von morgen werden.

Ein Einwanderungsgesetz, das endlich seinen Namen verdient

Sozialliberale Politik muss sich aber auch für eine gerechte und vernünftige Einwanderungspolitik einsetzen. Alleine schon deshalb, um den Kräften von rechts deutlich zu machen, dass sie dieses Politikfeld nicht alleine besetzen. Deutschland ist bereits seit einigen Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Doch seit Jahren und Jahrzehnten haben wir einen unübersichtlichen Flickenteppich an Regelungen für die Einwanderung nach Deutschland. Was wir brauchen, sind klare und transparente Regeln, die jeder verstehen und nachvollziehen kann. Bei der Flüchtlingsfrage herrscht bereits seit 2015 ein großes Chaos. Das Organisationsversagen von Schwarz-Rot in dieser Frage schürt nur Unsicherheit sowie einen steigenden Rechtspopulismus und -extremismus in Deutschland. In der Einwanderung liegen große Chancen für unser Land. Sozialliberale Politik muss daher auf Einwanderung setzen, da diese dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft und dem steigenden Mangel an Fachkräften in unseren Betrieben entgegenwirkt. Wer als Kriegsflüchtling nach Deutschland kommt oder politisch oder religiös verfolgt wird, soll selbstverständlich vorübergehend humanitären Schutz in unserem Land erhalten. Doch es muss auch ein Problem thematisiert werden, das Rot-Rot-Grün gerne unter den Teppich kehrt: dass nämlich nicht alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Kriegsflüchtlinge sind oder einer geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern einige Migranten unter ihnen sind, die einzig unsere Sozialsysteme unterwandern wollen. Um letzteres zu verhindern, gleichzeitig aber die Einwanderung von Fachkräften zu fördern und Kriegsflüchtlingen humanitären Schutz zu gewähren, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das auch seinen Namen verdient. Die FDP hat deshalb ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach australischem und kanadischem Vorbild vorgelegt.

Wohlstand durch wirtschaftlichen Erfolg

Sozialliberale Politik muss dafür sorgen, dass Deutschland in den kommenden Jahren nicht den Anschluss auf dem Weltmarkt verliert. Unser Wohlstand hängt vom wirtschaftlichen Erfolg ab. Bleibt dieser Erfolg aus, werden viele sozialpolitische Themen nicht mehr finanzierbar sein. Um diesen Erfolg aufrechtzuerhalten, müssen wir folglich auf mehrere Schwerpunktthemen setzen. Der ehemalige SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ, der vor kurzem ebenfalls von der SPD zur FDP gewechselt ist, hat Deutschlands Erfolgskonzepte wie folgt auf den Punkt gebracht: „Soziale Teilhabe, wirtschaftliche Prosperität und innere Liberalität. (...) Heute muss man noch eines hinzufügen: es braucht ein starkes ökologisches Element.“

Eine kluge Umweltpolitik statt Steuermilliarden für Energiekonzerne

Sozialliberale Politik heißt auch, verantwortungsbewusst mit unserer Umwelt umzugehen. Die CO2-Emissionen müssen daher drastisch gesenkt werden. Das darf aber nicht zu Lasten unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Das kürzlich beschlossene Konzept der sog. „Kohle-Kommission“ wird Milliarden an Steuergeldern verschlingen, die an anderer Stelle viel wichtiger aufgehoben wären. Deutlich sinnvoller wäre ein CO2-Emissionshandel. So würde der Laufzeit der Kohlekraftwerke aus betriebswirtschaftlichen Gründen ein Ende gesetzt werden. Und die Steuermilliarden könnten sinnvoller in den Strukturwandel in den betroffenen Regionen eingesetzt werden. Doch auch diese Chance hat Schwarz-Rot verstreichen lassen.

Keine Hindernisse für den Aufstieg des Einzelnen

Letztlich muss Sozialliberalismus heißen, dass jede und jeder die objektive Möglichkeit haben muss, aus ihrem bzw. seinem Leben das Beste zu machen. Der Staat hat die Funktion, genau dies zu gewährleisten. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es keine Hindernisse für den Aufstieg des Einzelnen gibt – es sei denn, sie sind in einem selbst begründet. Der von mir sehr geschätzte Wolfgang Kubicki schrieb mal: „Es gibt ein Recht auf Gleichheit am Start, aber es gibt kein Recht auf Gleichheit im Ergebnis.“ Aufgabe einer liberalen Partei wie der FDP ist es folglich, dafür zu sorgen, dass jeder – im Rahmen der Gesetze – das Recht hat, sein Leben so zu bestimmen, wie er für sich entscheidet. Und daran arbeite ich als Freier Demokrat tagtäglich im Rahmen meines politischen Engagements.

Ich war und bin ein Sozialliberaler. Der Wechsel meines Parteibuchs hat daran nichts geändert.